Betriebsrat Keine Mitbestimmung bei Bildung vom Arbeitsschutzausschuss

von Martin Bechert

Das Problem:

Arbeitgeber haben im Gesundheitsschutz umfangreiche Verpflichtungen. Diesen kommen sie häufig nur ungenügend nach. Dies gilt auch für die Verpflichtung zur Einrichtung vom Arbeitsschutzausschuss. Nach § 11 Satz 1 ASiG ist ein Arbeitgeber bei Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten verpflichtet einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Für den Betriebsrat stellt sich die Frage, ob er die Bildung des Arbeitsschutzausschusses über sein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erzwingen kann.


Der Fall:

Bei einem Einzelhandelsunternehmen mit Sitz in Hamburg und Filialen im gesamten Bundesgebiet ist auf Unternehmensebene ein Arbeitsschutzausschuss errichtet, in den vom Gesamtbetriebsrat Mitglieder entsandt werden. Die Filiale in Stuttgarter gilt wegen ihrer räumlichen Entfernung vom Hauptbetrieb als selbständiger Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes. Der dort bestehende Betriebsrat hält die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Arbeitsschutzausschusses für unzureichend und hat von der Arbeitgeberin die Bildung eines solchen für die Filiale in Stuttgarter verlangt. Die Vorinstanzen haben den Antrag des Betriebsrats abgewiesen.

Die Entscheidung:
Auch das Bundesarbeitsgerichts entschied für das Einzelhandelsunternehmen ...

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