Angeklagter kartet nach – stört den BGH aber nicht…

von Detlef Burhoff

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Im Posting Verständigung/Absprache – ein Rechtsprechungsmarathon hatte ich ja schon kurz über den BGH, Beschl. v. 29.11.2013 -1 StR 200/13, der sich mit den Auswirkungen gescheiterter Verständigungsgespräche befasst hat, berichtet. Und wie das manchmal so ist: Das Verfahren hat noch kein Ende. Es gibt in dem Verfahren nämlich einen “Nachfolgebeschluss”, der im Rahmen einer Anhörungsrüge ergangen ist. Der Angeklagte hatte nämlich nachgekartet und geltend gemacht, dass er von der Entscheidung des BGH überrascht worden sei, er sei auf einen „Kritikpunkt an der Revisionsbegründung … aufmerksam gemacht worden“.

Darauf antwortet jetzt noch einmal der BGH im BGH, Beschl. v. 27‌.‌02‌.‌2014‌ – 1 StR ‌200‌/‌13‌ – in Zusammenhang mit der Gehörsrüge des Angeklagten:

“Dabei ist verkannt, dass Art. 103 Abs ...

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