4A_387/2013: Pflicht juristischer Personen zum persönlichen Erscheinen an der Schlichtungsverhandlung (amtl. Publ.)

von Roland Bachmann
Die Y. AG (Beschwerdegegnerin) reichte bei der Schlichtungsbehörde ein Schlichtungsgesuch betreffend eine hohe Geldforderung gegen X. (Beschwerdeführer) ein. Auf Gesuch hin dispensierte die Schlichtungsbehörde die zeichnungsberechtigten Verwaltungsratsmitglieder der Y. AG von der Teilnahme an der Verhandlung und wies die anderslautenden Anträge von X. ab. An der Schlichtungsverhandlung nahmen für die Y. AG ein Mitarbeiter mit einer Vollmacht sowie ein Rechtsanwalt als Rechtsvertreter teil. Der Beschwerdeführer erschien persönlich in Begleitung seines Rechtsvertreters.

In der Folge reichte die Y. AG Klage beim Bezirksgericht ein. Daraufhin beantragte X. unter anderem, es sei auf die Klage wegen der mangelhaft durchgeführten Schlichtungsverhandlung nicht einzutreten und das Verfahren auf diese Frage zu beschränken. Das Bezirksgericht lehnte den Antrag aber ab und trat auf die Klage ein. Das Kantonsgericht bestätigte den Eintretensentscheid. Das Bundesgericht hob indessen das Urteil des Kantonsgerichts auf und trat auf die Klage der Y. AG nicht ein.

Der Beschwerdeführer hatte geltend gemacht, das Schlichtungsverfahren sei nicht korrekt durchgeführt worden, weil die Y. AG an der Schlichtungsverhandlung nicht durch ein Organ im Sinne von Art. 55 ZGB vertreten gewesen und somit ihre Pflicht zum persönlichen Erscheinen nach Art. 204 Abs. 1 ZPO nicht nachgekommen sei (BGer ...Zum vollständigen Artikel

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