Zeitarbeit: Kein Einfluss des Kunden auf Sozialauswahl bei Kündigung

Wirklich überraschend ist es nicht: Die gesetzlichen Regelungen nach § 1 KSchG gelten auch für Personaldienstleister. Sie müssen bei betriebsbedingten Kündigungen im Rahmen einer Sozialauswahl – mangels bestehender Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Unternehmen – denjenigen Arbeitnehmer identifizieren, der unter Berücksichtigung von sozialen Gesichtspunkten am wenigsten schutzwürdig ist und folglich gekündigt werden kann. Diese Entscheidung liegt beim Dienstleister und nicht beim jeweiligen Einsatzbetrieb.

Das BAG hat zunächst wörtlich festgestellt (20. Juni 2013 – 2 AZR 271/12), dass „die Sozialauswahl auf Arbeitnehmer desselben Betriebs beschränkt ist. Zum Betrieb eines Verleihers gehören alle unter einer einheitlichen Leitung zusammengefassten, zu dem Zweck ihrer Überlassung an Dritte beschäftigten Arbeitnehmer. Der Betrieb umfasst nicht nur die einsatzfreien, sondern auch die im Einsatz befindlichen Arbeitnehmer.“

Eine Sozialauswahl ist dabei zwingend und kann von dem Personaldienstleister nicht auf den Kunden „ausgelagert“ werden. Dies hat jüngst das ArbG Lübeck bestätigt (4. September 2013 – 5 Ca 1244/13) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK