Zahlung einer Vertragsstrafe aus Unterlassungsvertrag

Landgericht Bielefeld: Kein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus Unterlassungsvertrag wegen Unbestimmtheit der Strafhöhe. In einem Fall von Urheberrechtsverletzung hatte das Landgericht Bielefeld über die Rechtmäßigkeit der Forderung einer Klägerin auf Leistung der in einer vorhergehenden Unterlassungserklärung erwähnten Vertragsstrafe zu entscheiden. Das ...

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