VerfGH Berlin: Verfassungsklage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Berliner Senat wegen Nichtvorlage von Energieberichten abgewiesen

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Urteil vom 11. April 2014 (Az. VerfGH 134/12) die Organklage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus gegen den Senat von Berlin wegen der Nichtvorlage jährlicher Energieberichte an das Abgeordnetenhaus abgewiesen.


I. Sachverhalt


Mit ihrem Antrag, über den der Verfassungsgerichtshof am 19. Februar 2014 verhandelt hat, wandte sich die Antragstellerin gegen die Weigerung des Senats von Berlin, jährlich Energieberichte nach dem Berliner Energiespargesetz vorzulegen.


II. Entscheidung


Der Verfassungsgerichtshof hat den Antrag in erster Linie als unzulässig zurückgewiesen.


1. Unklarer Antrag führt zur Unzulässigkeit


Die Antragstellerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof einen überwiegend unklaren Antrag gestellt und den Verfassungsgerichtshof gebeten, er möge den zulässigen Inhalt selbst bestimmen. Das ist auch im Verfassungsprozess nicht Aufgabe des Gerichts. Gerade im Organstreitverfahren, in dem der Antragsteller selbst frei disponieren kann, über welche Meinungsverschiedenheiten zwischen Verfassungsorganen das Verfassungsgericht entscheiden soll, muss ein hinreichend klarer Gegenstand zur Prüfung unterbreitet werden.


2. Antragserweiterung grundsätzlich unzulässig


Auch ist es nicht zulässig, ohne besondere Gründe den Streit während des Verfahrens zu erweitern und – wie hier die Antragstellerin mit Art. 44 Abs ...

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