Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei

Die Anfertigung von Übersichtsaufnahmen durch die Polizei (nach § 1 Abs. 3 des Berliner Versammlungsgesetzes) verstößt nicht gegen Grundrechte der Verfassung von Berlin. Dabei stellen die Übersichtsaufnahmen keine stets zulässige Maßnahme dar, sondern erfordern zumindest eine abstrakte Gefahrenprognose.

Mit dieser Begründung hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Anträge von 62 Abgeordneten der Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus gegen die Änderung des Versammlungsrechts in Berlin mit 8:1 Stimmen zurückgewiesen. In dem Normenkontrollverfahren hatten die Antragsteller geltend gemacht, das Gesetz über Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton bei Versammlungen unter freiem Himmel vom 23. April 2013 (Berliner Versammlungsgesetz) sei insgesamt nichtig. Dem Land Berlin fehle bereits die Gesetzgebungskompetenz. Außerdem sei die nach dem Gesetz (§ 1 Abs. 3) zulässige Anfertigung von sogenannten Übersichtsaufnahmen durch die Polizei unbestimmt und unverhältnismäßig. Diese Regelung verstoße gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 26 Verfassung von Berlin (VvB). Nicht Gegenstand des Verfahrens waren die aus dem Bundesrecht übernommenen Regelungen zu individualisierten Aufnahmen und Aufzeichnungen zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (nach § 1 Abs. 1 und 2 des Gesetzes).

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin musste das Abgeordnetenhaus von Berlin das nach der Föderalismusreform 2006 noch fortgeltende Versammlungsgesetz des Bundes nicht insgesamt ersetzen. Es war vielmehr (nach Art. 125 a Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz) zulässig, auch nur einen abgrenzbaren Teilbereich des seither in die Kompetenz der Länder übergegangenen Versammlungsrechts – nämlich Aufnahmen und Aufzeichnungen in Bild und Ton bei Versammlungen unter freiem Himmel – durch Landesgesetz neu zu regeln ...

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