Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung

Bauen im Rahmen einer tarifvertraglichen Eingruppierung Tätigkeitsbeispiele – wie die der Tarifgruppe 5 desManteltarifvertrages für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken (MTV) – “Sekretärinnen” – und der Tarifgruppe 7 MTV – “Sekretärinnen in besonderer Vertrauensstellung” – aufeinander auf, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für die erforderliche Wertung, ob sich die Tätigkeit entsprechend den tariflichen Qualifizierungsmerkmalen der Tarifgruppe 7 MTV heraushebt, ein Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten der Tarifgruppe 5 MTV erforderlich1.

Ein Verstoß durch Unterlassung einer denknotwendig durch ein Hervorhebungsmerkmal geforderten Vergleichsbetrachtung verletzt die bei der Subsumtion zu beachtenden Denkgesetze2.

Nachdem die Tarifvertragsparteien den Begriff “besondere Vertrauensstellung” nicht näher bestimmt haben und es sich weiterhin um keinen in der Rechtsterminologie feststehenden Ausdruck handelt, ist von der allgemeinen Sprachbedeutung auszugehen3. Danach kann von einer “Vertrauensstellung” ausgegangen werden, wenn die ausgeübte Position “große Zuverlässigkeit u. Vertrauenswürdigkeit” erfordert4, jedenfalls aber “Zuverlässigkeit u. Verschwiegenheit” voraussetzt5 und sich derjenige, der die betreffende Person mit dieser Position betraut, sich auf deren Zuverlässigkeit und Loyalität verlassen können muss. Zugleich macht das Adjektiv “besonders” deutlich, dass es sich um eine “Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit” handeln muss, die über diejenige, wie sie etwa durch die Verschwiegenheitspflicht als allgemeiner vertraglicher Nebenpflicht gewährleistet und damit auch diejenige, die von einer Sekretärin der Tarifgruppe 5 MTV erwartet wird, in besonderem Maße hinausgeht ...

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