Schweizer Verbraucherrecht bei telefonischen Mehrwertdiensten wird an EU-Standard angeglichen

Deutsche Onlinehändler, die Waren oder Dienstleistungen in der Schweiz vertreiben, werden sich darauf einrichten müssen, dass die Schweiz mit einer gewissen Verzögerung weitgehend den EU-Standard bei Fernabsatzverträgen (B2C) übernimmt. Dies gilt jetzt auch für Preisangabepflichten bei telefonischen Mehrwertdiensten wie z.B. bei Premium-Diensten oder telefonischen Auskunftsdiensten. Für telefonische Mehrwertdienste ist daher der deutsche Onlinehändler gut beraten, auch bei einem Vertrieb in der Schweiz den ihm vertrauten deutschen Verbraucherschutzstandard zu respektieren.

Verschiedene EU-Richtlinien zum Telekommunikationsrecht (wie zum Beispiel Richtlinie 2009/140/EG) haben in der EU und damit auch in Deutschland zu einem hohen Standard der Preisangabepflichten bei telefonischen Mehrwertdiensten geführt. Für Deutschland kann hier § 66 deutsches Telekommunikationsgesetz zitiert werden.

Die Schweiz will jetzt entsprechend diesem EU-Standard zugunsten von Verbrauchern ebenfalls die Preisangabepflichten bei telefonischen Mehrwertdiensten verschärfen und will die Verordnung über die Fernmeldedienste (FDV) und die Preisbekanntgabeverordnung (PBV) revidieren. Bereits nach geltender Schweizer Gesetzeslage muss gemäß der Schweizer Preisbekanntgabeverordnung (PBV) beim Angebot von Waren und Dienstleistungen an Verbraucher der tatsächlich zu bezahlende Preis bekanntgegeben werden (Art 3 PBV). Dies gilt auch für das Angebot von Mehrwertdiensten.

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