Sachgrundbefristung und Rechtsmissbrauch

Eine arbeitsvertragliche Befristung “befristet nach § 21 Abs. 1 Bundeserziehungsgeldgesetz, längstens bis zum …” kann wirksam vereinbart werden.

Dabei kann nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts dahinstehen, ob die Parteien die in der Formulierung “längstens bis zum …” ausgedrückte kalendermäßige (Höchst-)Befristung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1, § 15 Abs. 1 TzBfG) überhaupt mit der Vereinbarung einer auflösenden Bedingung (§ 21 TzBfG) oder einer Zweckbefristung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2, § 15 Abs. 2 TzBfG) verbunden haben. Der Ausdruck “nach § 21 Abs. 1 Bundeserziehungsgeldgesetz” deutet eher darauf, dass lediglich der Befristungsgrund dokumentiert und keine eigenständige (Zweck-)Befristungsvereinbarung getroffen werden sollte. Aber selbst wenn man die Regelung als Verknüpfung einer Zweckbefristung mit einer zeitlichen Höchstbefristung verstünde, wäre dies nicht unzulässig. Sowohl die Doppelbefristung als auch die Kombination von auflösender Bedingung oder Zweckbefristung mit einer zeitlichen Höchstbefristung sind rechtlich möglich1.

Die so verstandene Klausel hält einer Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen stand.

Dabei kann die Frage der Rechtsnatur der vertraglichen Vereinbarung offenbleiben. Selbst wenn es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handeln sollte, die die Arbeitgeberin – bzw. deren Rechtsvorgänger – der Arbeitnehmerin gestellt hat, ist die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB nicht anzuwenden. Denn die vertragliche Regelung lässt nach gebotener Auslegung (§§ 133, 157 BGB) unter Beachtung eines objektiv-generalisierenden Maßstabs ausreichend klar erkennen, dass der Vertrag längstens bis zum angegebenen Datum begrenzt sein sollte.

Die – unterstellte – Allgemeine Geschäftsbedingung in § 1 des Änderungsvertrags vom 09.02.2006 verletzt nicht das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK