Rezension Zivilrecht: Prozessformularbuch Gewerblicher Rechtsschutz

von Dr. Benjamin Krenberger

Mes (Hrsg.), Münchener Prozessformularbuch, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht, 4. Auflage, C.H. Beck 2014


Von RA Daniel Jansen, Köln



Nach neun Jahren ist nun endlich die vierte Auflage des vorliegenden Prozessformularbuchs erschienen. Es setzt die bewährte Methodik fort, eine Vielzahl von Schriftsatzmustern - sowohl für die vorgerichtliche als auch für die prozessuale Auseinandersetzung - einer vertiefenden Ausarbeitung des materiellen Rechts voranzustellen. Das Werk ist ca. 1.200 Seiten stark und ist in acht Großkapitel aufgeteilt.


Im ersten Kapitel widmet sich das Werk in aller Ausführlichkeit dem Wettbewerbsrecht, welches hier dankenswerterweise – ungeachtet der akademischen Frage, ob es dem gewerblichen Rechtsschutz zuzuordnen ist – mitbehandelt wird. Es findet – wie auch in den Folgekapiteln – eine logisch strukturierte Darstellung insbesondere bzgl. der in der Praxis relevanten Abläufe statt. So wird ausgehend von den in der Praxis häufig auf Verletzungen des UWG folgenden Abmahnungen nebst strafbewehrter Unterlassungserklärung das – im Falle der Weigerung des Abgemahnten, sein Verhalten als wettbewerbswidrig zu akzeptieren – mögliche Eilverfahren ausführlich erörtert. Im Anschluss geht es weiter mit dem Zustellungsauftrag an den Gerichtsvollzieher und dem Abschlussschreiben. In der Folge widmet sich der bearbeitende Autor dem Weg Richtung Klage, und es wird eine Vielzahl von möglichen Klagen dargestellt. Neben den häufigeren Klagen z.B. wegen Nachahmung eines Produkts werden auch seltenere Streitgründe z.B. wegen Vorlagenfreibeuterei erwähnt. Abgeschlossen wird das Kapitel mit den in Betracht kommenden Klageerwiderungen sowie den möglichen bzw. notwendigen diversen Sonderanträgen, z.B. Antrag an die Einigungsstelle nach § 15 UWG ...

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