Party nach dem Wochenmarkt

Fehlt es an einer Anspruchsgrundlage für ein behördliches Einschreiten, kann eine Stadt nicht dazu verpflichtet werden. Auch wenn die von einer Menschenmenge verursachten Lärmpegel die Richtwerte der einschlägigen Lärmrichtlinien überschreiten, wird eine begehrte allgemeine Regelung, die zu einem behördlichen Einschreiten verpflichtet, weder vom Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) noch auf Vorschriften des Hessischen Straßengesetzes (HStrG) oder der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) getragen.

Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall die Stadt Frankfurt a.M. nicht dazu verpflichtet, die “Freitags-Parties” in Frankfut zu untersagen. Nach Abschluss des Freitags stattfindenden Wochenmarkts kommt es, insbesondere in den Sommermonaten auf dem “Friedberger Platz” in Frankfurt am Main immer wieder zu spontanen, d. h. nicht organisierten Ansammlungen einer großen Anzahl von Menschen, sog. “Freitags- Parties”. Durch diese große Ansammlung von Menschen, die sich auf dem Platz treffen und dort verweilen um sich zu unterhalten, entstehen erhebliche Lärmimmissionen ...

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