Parkgebührenzahlung an der Supermarktkasse – nicht erfinderisch (T0134/09)

von Bastian Best

In dieser aktuellen Entscheidung ging es um ein Bezahlsystem für Parkgebühren.

Die Idee: Erzeuge aus einem herkömmlichen (Papier-)Parkticket einen Barcode, den ein herkömmlicher Kassenscanner lesen kann. Damit kann der Kunde sein Parkticket direkt an der Supermarktkasse bezahlen. Der Supermarktbetreiber kann weiterhin seine existierende Kassenhardware nutzen.

Interessanterweise hat die Kammer die Aufgabenstellung, ohne bauliche Veränderung Kompatibilität zu einem vorhandenen Kassensystem herzustellen, als technische Aufgabe angesehen. Die Lösung (Konvertierung der Parkhauscodierung in die Supermarktkassencodierung, Bezahlen an der Kasse, Freigeben des Parktickets) wurde allerdings als naheliegend erachtet. Ergebnis: Keine erfinderische Tätigkeit.

Der Vorteil für den Kunden, dass der Parkhausbetreiber es erlaubt, an vorhandenen externen Kaufhauskassen Parkgebühren einzuziehen, wurde als nicht-technisch (da geschäftlich) bewertet. Wie der geneigte Leser wissen wird, können solche Aspekte keine erfinderische Tätigkeit begründen ...

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