Neue EU-Vergaberichtlinie: Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung


Das Europäische Parlament hat am 15.01.2014 dem Vorschlag für die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (COM(2011)0896 – C7-0006/2012 – 2011/0438(COD)) zugestimmt. Eines der mit der Richtlinie verfolgten Ziele ist die Vereinfachung des Verfahrens der Eignungsprüfung zum Nutzen sowohl der öffentlichen Auftraggeber als auch der Bewerber und Bieter. Der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Beibringung einer Vielzahl von Dokumenten, die die Ausschluss- und Eignungskriterien betreffen, wird – nach den Erwägungsgründen des Richtlinientextes – auf Anbieterseite als eines der Haupthindernisse für die Beteiligung an Vergabeverfahren angesehen. Um diesem Hindernis entgegenzuwirken, führt die Richtlinie in Art. 59 die Eignungsnachweisführung mittels standardisierter Eigenerklärung – European Single Procurement Document bzw. Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) – ein.

Neues Mittel des „vorläufigen Eignungsnachweises“

Dabei wird die im nationalen Recht bereits verankerte Eigenerklärung mit der Idee eines einheitlichen Dokuments verknüpft, in dem diese Eigenerklärung abgegeben werden kann. Das zu verwendende Standardformular wird – wie die Bekanntmachungsformulare – europaweit vereinheitlicht. Gemäß Art. 59 Abs. 1 der Richtlinie akzeptieren die Auftraggeber die EEE als vorläufigen Nachweis dafür, dass keine Ausschlussgründe vorliegen, die Eignungskriterien und (bei Teilnahmewettbewerben) die weiteren objektiven Regeln und Kriterien zur Auswahl der Bewerber erfüllt sind. Die Zulassung und das Akzeptieren dieses vorläufigen Eignungsnachweises mittels EEE kann vom Auftraggeber nicht ausgeschlossen werden. Die Neuregelungen zur EEE sind zwingend in nationales Recht umzusetzen. Die EEE tritt damit neben die bereits möglichen Formen des Eignungsnachweises mittels Einzelnachweisen oder Präqualifizierung (PQ). Da für die Vergabe von Bauleistungen in § 6 EG Abs ...

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