LG Düsseldorf: Makler müssen im Impressum die Aufsichtsbehörde angeben - nicht allerdings die Behörde, die die Erlaubnis erteilt hat

von Dr. Ole Damm

LG Düsseldorf, Urteil vom 08.08.2013, Az. 14c O 92/13
§ 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 4 UWG; § 5 Abs. 1 TMG

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass Makler der Impressumspflicht genüge tun, wenn sie die zuständige Aufsichtsbehörde angeben. Die Behörde, die die Erlaubnis erteilt hat - soweit diese sich von der Aufsichtsbehörde unterscheidet - sei nicht von der Pflicht des § 5 TMG erfasst. Zum Volltext der Entscheidung:


Landgericht Düsseldorf

Urteil

Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 19.06..2013 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag vom 13.06.2013 zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Verfügungskläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungskläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Tatbestand

Die Parteien sind Wettbewerber. Der Verfügungskläger ist als Immobilienmakler in Düsseldorf tätig. Auch die Verfügungsbeklagte zu 1), deren Gesellschafter die Verfügungsbeklagten zu 2) und 3) sind, betätigt sich als Immobilienmaklerin mit Sitz in Düsseldorf.

Mitte Mai 2013 stellte der Verfügungskläger fest, dass die Verfügungsbeklagten auf ihrer Homepage www.mont-immobilienkonzepte.de die zuständige Aufsichtsbehörde nicht angegeben hatten, obwohl die Verfügungsbeklagte zu 1) als Immobilienmaklerin einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit nachgeht. Daraufhin mahnte der Verfügungskläger die Verfügungsbeklagten mit Schreiben vom 27.05.2013 ab und forderte sie unter Fristsetzung zum 10.06.2013 zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf ...

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