Illegale Einwanderung: Sanktionen gegen Airlines befürwortet

Airlines drohen künftig Bussen, wenn sie Passagiere ohne gültige Reisepapiere in die Schweiz fliegen. Der Ständerat hat am 19. März 2014 als Erstrat Gesetzesänderungen gutgeheissen, mit welchen der Bundesrat die Airlines im Kampf gegen illegale Einwanderung stärker in die Pflicht nehmen will.


Schon heute (Art. 120a AuG) dürfen Fluggesellschaften keine Passagiere in die Schweiz transportieren, die nicht über die nötigen Papiere verfügen. Nach Einführung der entsprechenden Strafnorm im Jahr 2008 eröffnete das Bundesamt für Migration 25 Strafverfahren gegen 13 Fluggesellschaften. Die Verfahren, die 188 Passagiere betrafen, wurden jedoch allesamt eingestellt, weil sie wegen rechtlicher und praktischer Probleme nicht mit einer Verurteilung hätten abgeschlossen werden können. Seither wurden keine neuen Verfahren eröffnet.


Selbst in klaren Fällen könne mit der heutigen Regelung keine Busse ausgesprochen werden, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Zwischen 2010 und 2013 hätten die Flughafenbehörden jährlich rund 1'000 Personen wegen fehlender Papiere die Einreise verweigern müssen. In keinem Fall sei die Fluggesellschaft gebüsst worden.


Umkehr der Beweislast: Deshalb soll nun das Gesetz geändert werden ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK