Französisches und europäisches Internetrecht: Abstimmung des Europäischen Parlaments über das Datenschutzpaket

Entwurf für eine Verordnung und eine Richtlinie zum Datenschutz, die das Europarecht verändern soll

Nach drei Jahren parlamentarischer Arbeit hat die Plenarversammlung des Europäischen Parlaments am 12. März 2014 mit einer straken Mehrheit das Datenschutzpaket angenommen. Diese EU- Datenschutzreform, die die aktuelle Richtlinie Nr. 95/46 vom 23. November 1995 über den Schutz von personenbezogenen Daten ersetzen soll, besteht aus einem allgemeinen Verordnungsentwurf und dem Entwurf einer Richtlinie:

  • Vorschlag für Verordnung 2012/0011 (COD) vom 25.1.2012 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) und
  • Vorschlag für Richtlinie 2012/0010 (COD) vom 25.01.2014 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenschutz.
Ziel im Europarecht der besseren Kontrolle über die Daten und der Vereinheitlichung innerhalb der EU

Die neuen Vorschriften sollen den Menschen mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten geben. Auch wird sichergestellt, dass die gleichen Regeln in allen EU-Mitgliedstaaten gelten, wodurch es für Unternehmen einfacher wird, grenzüberschreitend zu arbeiten“, erklärte das Europäische Parlament in seiner Pressemitteilung nach der Abstimmung.

Aufgaben der Reform im Datenschutzrecht

Das Reformvorhaben setzt insbesondere in folgenden Bereichen neue Akzente:

  • Die EU-Datenschutzreform schlägt vor, dem sogenannten „Profiling“, das darin besteht Leistungen einer Person bei der Arbeit, ihre wirtschaftliche Lage, ihren Standtort usw. ausfindig zu machen, neue Grenzen zu setzen ...
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