EuGH: Die Höhe der Urheberrechts-Pflichtabgabe von Herstellern für Privatkopien darf nicht rechtswidrige Vervielfältigungen erfassen

von Dr. Ole Damm

EuGH, Urteil vom 10.04.2014, Az. C‑435/12
Art. 5 Abs. 2 lit. b und Abs. 5 EU-RL 2001/29/EG

Der EuGH hat entschieden, dass Hersteller von Waren, die einer Vergütungspflicht für Privatkopien unterliegen (z.B. Drucker, Kopierer, Datenträger), nicht antizipatorisch für die Anfertigung rechtswidriger Privatkopien herangezogen werden können. Entsprechend müsse bei der Pflichtabgabe der Hersteller zwischen rechtmäßigen und unrechtmäßigen privaten Vervielfältigungen unterschieden werden. Zum Volltext der Entscheidung:

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)

In der Rechtssache C‑435/12

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) mit Entscheidung vom 21.09.2012, beim Gerichtshof eingegangen am 26.09.2012, in dem Verfahren

erlässt

DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung …

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 09.10.2013,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

….

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 09.01.2014

folgendes

Urteil

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) sowie der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157, S. 45, Berichtigungen ABl. 2004, L 195, S. 16, und ABl. 2007, L 204, S. 27).

2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits der ACI Adam BV und einer Reihe weiterer Unternehmen (im Folgenden: ACI Adam u. a ...

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