Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich nicht was Bess`res findet … (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.02.2014 – Verg 2/14)

von Oliver Weihrauch

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Wilhelm Busch, von dem dieses Zitat stammt, ein Vorreiter des Vergaberechts war.

Bietergemeinschaften sind in Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber allgegenwärtig. Sie finden sogar ausdrückliche Erwähnung in den Vergabeordnungen. Ihre Erscheinungsformen sind so vielfältig, wie die Motivation der BIEGE-Partner, sich zusammenzuschließen. Dazu zählen wettbewerbsfördernde Motivationen, wie z.B. die Bündelung unterschiedlicher Kompetenzen oder bloßer Synergieeffekte. Aber auch strategische Überlegungen, die zumindest problematisch sind (z.B. der Zusammenschluss mit einem regionalen gut vernetzen und dem Auftraggeber bekannten Unternehmen) oder die klar wettbewerbswidrig sind (Ausschluss konkurrierender Angebote), spielen in der Praxis eine Rolle.

Nachdem das Kammergericht Berlin in jüngster Vergangenheit frühere Annahmen zum Regel-Ausnahmeverhältnis bei der Zulässigkeit von Bietergemeinschaften auf den Kopf gestellt hat, hat jetzt das OLG Düsseldorf diese Rechtsprechung verschärft und damit einen Trend verstärkt, der sich in dieser Form der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes widerspricht.

AEUV Art. 101 Abs. 1; GWB §§ 1, 87, 91, 94, 97 Abs. 1, 118 Abs. 1, 2; VOL/A 2009 § 2 EG Abs. 1; SGB V § 130a Abs. 8

Leitsatz (vom Autor angepasst)

  1. Die Teilnahme einer Bietergemeinschaft am Vergabeverfahren ist unzulässig.
  2. Der öffentliche Auftraggeber ist nicht befugt, Ausnahmen von den gesetzlichen Vorgaben zuzulassen.

Sachverhalt

Die Antragsgegnerin ist eine Allgemeine Ortskrankenkasse, die stellvertretend für weitere im Bundesgebiet ansässige Allgemeine Ortskrankenkassen Rabattvereinbarungen über zahlreiche Arzneimittel europaweit im offenen Verfahren ausschreibt. Es werden Gebietslose für die einzelnen Ortskrankenkassen und Fachlose für zahlreiche Wirkstoffe gebildet ...

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