BGH: Auch bei einer Alleinverdienerehe ist der Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag grundsätzlich möglich.

von Gerhard Kaßing
Die Eheleute hatten einen gemeinsamen, 1989 geborenen Sohn und heirateten 1991. Im Januar 2007 schlossen sie einen notariellen Ehevertrag, in dessen Präambel Sie feststellten: "Die Parteien leben derzeit nicht getrennt, doch befindet sich ihre Ehe in einer tiefen Krise, da (die Ehefrau) ohne rechtfertigende oder entschuldigen der Veranlassung mutwillig aus der intakten Ehe ausgebrochen ist und intime Beziehungen zu einem anderen Mann aufgenommen hat."

Darauf basierend trafen sie umfangreiche und weitgehende Vereinbarungen über eventuelle Scheidungsfolgen. Ein gemeinsames Wertpapierdepot im Wert von Euro 260.000,00 teilten sie hälftig auf. Eine von zwei Eigentumswohnungen bekam die Ehefrau schuldenfrei zum Alleineigentum.
Ferner stellten Sie fest, im Falle der Trennung beabsichtige keiner der Parteien, Getrenntlebensunterhaltsansprüche geltend zu machen, die Ehefrau schon wegen ihres "ehebrecherischen Verhaltens" nicht. Jedoch verpflichtet sich der Ehemann "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" ab Trennung für 12 Monate 1500 Euro Unterhalt zu zahlen und dies, obwohl nach übereinstimmender Feststellung jeder der Parteien aufgrund ihrer Einkommens-und Vermögensverhältnisse auf eigenen Füßen stehen könne. Auf nachehelichen Ehegattenunterhalt wurde gegenseitig verzichtet.
Ebenso verzichteten die Eheleute auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Der Ehemann verpflichtete sich jedoch zum Ausgleich, auf eine von der Ehefrau abzuschließende und mit Vollendung von deren 65 Lebensjahr fällig werdende Lebensversicherung für die Laufzeit der Versicherung monatlich einen Beitrag in Höhe von Euro 500,00 einzuzahlen.

Nach der Trennung im Jahr 2010 machte sich die Ehefrau mit einem Büroservice selbstständig und verdiente 2011 vor Steuern Euro 17.375,00 ...Zum vollständigen Artikel


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