Betreuungsunterhalt für ein nichteheliches Kind

von RAin Lachenmann

Der 12. Zivilsenat des BGH hat am 2.10.2013 (Az.: XII ZB 249/12) entschieden, dass es eine Verpflichtung des Kindvaters, rückwirkend Betreuungsunterhalt für eine nichtverheiratete Mutter zu zahlen, nur gibt, wenn die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB gegeben sind. Demnach muss die Mutter den Vater entweder

  • zum Zwecke der Geltenmachung des Unterhaltsanspruchs zur Auskunft über seine Einkünfte und sein Vermögen aufgefordert,
  • ihn in Verzug gesetzt oder
  • den Unterhaltsanspruch rechtshängig gemacht haben.

Eine Befristung des zukünftigen Unterhaltsanspruchs auf die ersten drei Lebensjahre des Kindes sei aber nur angebracht, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits absehbar sei, dass die Voraussetzungen für den Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach der Vollendung des dritten Lebensjahrs entfallen werden.

Im konkreten Fall wurden die nicht verheirateten Verfahrensbeteiligten am 9.4.2010 Eltern eines Sohnes, der Vater erkannte seine Vaterschaft am 7.7.2010 an. Mit Schreiben vom 17.3.2011 forderte die Mutter den Vater auf, rückständigen und laufenden Betreuungsunterhalt zu zahlen. Bezüglich des rückständigen Betreuungsunterhalt stellten die Richter fest, dass die Verweisung in § 1615l Abs. 2 S. 1 BGB auf die Vorschriften der Unterhaltsverpflichtungen zwischen Verwandten eine Rechtsgrundverweisung sei, demnach erfolgt eine Verweisung auch auf § 1613 Abs. 1 BGB. Daran ändere auch die Verweisung des § 1615l Abs. 2 S. 3 BGB (nur) auf § 1613 Abs. 2 nichts. Diese gesonderte Verweisung sei schon von S. 1 umfasst. Offen ließ der BGH, ob diese Verweisung noch einen eigenständigen Anwendungsbereich habe, in dem Sinne einer einjährigen Ausschlussfrist in Bezug auf die Fälle des § 1613 Abs. 2 BGB, da dies im konkreten Fall nicht Teil des Verfahrens war.

Neben diesem systematischen Argument verweist der BGH auf den Willen des Gesetzgebers und Sinn und Zweck der Regelung ...

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