An kostenloser Erstberatung gibt es nichts zu meckern…

von Daniel Nowack

… dies entschied kürzlich das Landgericht Essen (Urteil vom 10.10.2013, Az. 4 O 226/13) und wies damit eine Unterlassungsklage ab. Ein Rechtsanwalt hatte mit einer kostenlosen Erstberatung für Verbraucher, so wie sie auch von mir über mein Kontaktformular angeboten wird, geworben. Die konkurrierende und dann klagende Kanzlei sah darin einen Wettbewerbsverstoß und wollte die Unterlassung der Werbung erreichen. Hiermit kam sie jedoch nicht durch, denn das Verhalten der Kanzlei ist wettbewerbskonform. Die Prüfung mehrerer Gesetzesvorschriften auf Wettbewerbsverstöße blieb erfolglos.

Der erste Versuch der klagenden Kanzlei bestand in der Herleitung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens gemäß § 4 Nr. 11 UWG. Dieser lautet:

“Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.”

Die Marktregelungsvorschrift sollte § 49b Abs. 1 Satz 1 BRAO sein:

“Es ist unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt.”

Diese Vorschrift bringt jedoch im Hinblick auf die Erstberatungsgebühr nichts, da keine Mindestgebühr im RVG vorgesehen ist. Auch § 612 Abs. 2 BGB,

“Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.”

greift nicht, da ja eine zumindest konkludent geschlossene Vergütungsvereinbarung über 0,00 € vorliegt. Schließlich war auch der Weg über § 4 Abs. 1 RVG,

“In außergerichtlichen Angelegenheiten kann eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden.”

versperrt, da auch hieraus nicht das Vorliegen einer gesetzlichen Gebühr hergeleitet werden kann. Somit war die Tür zu § 4 Nr. 11 UWG verschlossen. Auch § 4 Nr ...

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