Abbrucharbeiten – und die Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird ein Betrieb vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst, wenn arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20.12 1999 (VTV) fallen.

Nach § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV fallen Betriebe unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich bauliche Leistungen erbringen, die – mit oder ohne Lieferung von Stoffen oder Bauteilen – der Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen.

Bei den Sanierungsarbeiten handelt es sich um bauliche Leistungen zur Instandsetzung eines Bauwerks. Sie dienen primär dazu, Gesundheitsgefahren, die von PCB, KMF und PAK ausgehen und eine Gebäudenutzung (erheblich) einschränken, zu beseitigen. Nach einer erfolgten Sanierung soll das Gebäude wieder bestimmungsgemäß genutzt werden können.

Das hat das Bundesarbeitsgericht für die PCB-Sanierung entschieden1. Nichts anderes kann für die gleichgelagerten Tätigkeiten in Bezug auf KMF (Künstliche Mineralfasern) und PAK (Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe) gelten.

Für die in den Abschnitten I bis III des § 1 Abs. 2 VTV genannten Tätigkeiten ist es nach der tariflichen Formulierung notwendig, dass sie mit Werkstoffen, Arbeitsmitteln und Arbeitsmethoden des Baugewerbes ausgeführt werden2. Das ist hier der Fall. Durch Verwendung von Folien und Luftabsaugmaschinen werden typische Mittel und Methoden des Baugewerbes eingesetzt und angewandt3. Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin kann es nicht darauf ankommen, ob die von der Arbeitgeberin abgesaugten Schadstoffe zuvor von ihr abgespachtelt wurden ...

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