4A_592/2013: Verjährungsunterbrechung durch Einreichen eines Schlichtungsgesuchs an die unzuständige Behörde

von Roland Bachmann
Die Y. GmbH bestellte von der X. GmbH 12'000 Teeboxen aus Bambusholz mit bedrucktem Verkaufskarton. Die Käuferin erhob eine Mängelrüge, da die Boxen angeblich von Schimmel befallen waren und vielfach verrostete Beschläge aufwiesen. Im Prozess war aber nicht nur strittig, ob und inwiefern Mängel an den Teeboxen festgestellt wurden, sondern auch, ob die Verjährung rechtzeitig unterbrochen worden war.

Die Klägerin hatte eine Klage gestützt auf die Klagebewilligung des Friedensrichteramtes beim Bezirksgericht Aarau eingereicht. Nachdem das Bezirksgericht auf die Zuständigkeit des Handelsgerichts aufmerksam gemacht hatte, zog die Klägerin ihre Klage zurück und das Verfahren wurde abgeschrieben. Vor Bundesgericht stellte sich deshalb die Frage, ob und wann die Verjährung durch das Einreichen eines Schlichtungsgesuches an die sachlich unzuständige Schlichtungsbehörde unterbrochen worden war (BGer. 4A_592/2013 vom 4. März 2014, E. 3).

Das Bundesgericht gelangte zum Ergebnis, die Verjährung sei unterbrochen worden, da die Klage innerhalb der Monatsfrist von Art. 63 ZPO beim zuständigen Handelsgericht eingereicht worden war und dadurch die Rechtshängigkeit rückwirkend auf den Zeitpunkt der Einreichung des Schlichtungsgesuches eingetreten war. Wörtlich erwog das Bundesgericht Folgendes:
3.1. Die Vorinstanz führte aus, die Verjährung werde u.a. durch ein Schlichtungsgesuch oder eine Klage unterbrochen (Art. 135 Ziff. 2 OR). [...] Dabei erwog die Vorinstanz [unter anderem], zwar müsse die Schlichtungsbehörde ihre Zuständigkeit prüfen und im Fall, dass sie sich als unzuständig erachte, die klagende Partei darauf aufmerksam machen, um ihr die Möglichkeit des Rückzugs zu geben. [...] Wenn der Schlichtungsbehörde aber - abgesehen von den Fällen einer ihr zustehenden Entscheidkompetenz (Art ...
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