4A_490/2013 (amtl. Publ.): Aufhebung eines Schiedsspruchs, der nach der vereinbarten Frist zugestellt wurde

von Michael Feit
Das Bundesgericht befasste sich im Entscheid 4A_490/2013 vom 28. Januar 2014 mit der Frage, ob ein Schiedsspruch angefochten werden kann, weil der Schiedsrichter den Entscheid nach Ablauf der zwischen ihm und den Parteien vereinbarten Frist erlassen hat.

In einem ad hoc Schiedsverfahren stellte der Einzelschiedsrichter auf Anfrage der klägerischen Partei hin die Zustellung des Schiedsspruchs mehrmals in Aussicht, hielt diese Termine jedoch nicht ein. Der Einzelschiedsrichter erklärte schliesslich mit E-Mail vom 3. Juni 2013, dass er zurücktreten würde, falls er den Schiedsspruch nicht bis 30. Juni 2013 erlassen hätte ("I shall resign if the award is not rendered by June 30, 2013"). Mit einem am 27. August 2013 verschickten Schreiben erklärten beide Parteien, dass sie den vorgeschlagenen Rücktritt des Einzelschiedsrichters annehmen würden, wenn der Einzelschiedsrichter den Schiedsspruch nicht bis am 30. August 2013 zustellen würde. Auf entsprechende Anfrage des Schiedsrichters akzeptierten die Parteien einen Aufschub bis zum 2. September 2013. Am 3. September 2013 erklärte die Klägerin gegenüber dem Schiedsrichter, dass der Schiedsspruch nicht innerhalb der vereinbarten Frist zugestellt worden sei und die Klägerin den Rücktritt des Schiedsrichters zur Kenntnis nehmen würde; die Klägerin bat den Schiedsrichter zu bestätigen, dass er sein Schiedsrichtermandat mit Ablauf der Frist vom 2. September 2013 niedergelegt habe. Der Schiedsspruch wurde der Klägerin am 4. September 2013 zugestellt; die Klägerin hielt aber auf der Empfangsbestätigung schriftlich fest, dass die Entgegennahme des Schiedsspruchs nicht als Akzept des Schiedsspruchs ausgelegt werden dürfe ("La réception de ce colis n'emporte pas acceptation d'une éventuelle sentence arbitrale qui y serait contenue, ni la reconnaissance d'une validité quelconque d'un tel document. Genève, le 4 septembre 2013, à 14:42 heures") ...Zum vollständigen Artikel


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