Zur Hinweispflicht des Strafrichters vor Verständigung auf eine Bewährungsstrafe.

von Nino Herding

Der Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG), Art. 6 Abs. 1 S. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (MRK)) gebietet es, den Angeklagten vor einer Verständigung gemäß § 257c Strafprozessordnung (StPO), deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hinzuweisen, die nach § 56b Abs. 1 S. 1 Strafgesetzbuch (StGB) der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen und deren Erteilung Voraussetzung für die in Aussicht gestellte Strafaussetzung ist.

Darauf hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Beschluss vom 29.01.2014 – 4 StR 254/13 – hingewiesen.

Die Verständigung im Strafverfahren ist nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn durch eine vorherige Belehrung sichergestellt ist, dass der Angeklagte vollumfänglich über die Tragweite seiner Mitwirkung informiert ist. Nur in diesem Fall ist gewährleistet, dass er autonom darüber entscheiden kann, ob er von seiner Freiheit, die Aussage zu verweigern, Gebrauch macht oder sich auf eine Verständigung einlässt ...

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