Wann ist eine Geldschuld geleistet? – Worauf ist bei der Rechtzeitigkeit der Leistung abzustellen?

von Daniela Maier

Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 03.04.2008 – C- 306/06 –) erfordert eine richtlinienkonforme Auslegung des § 270 Abs. 4 Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) dahin, dass für die Rechtzeitigkeit der Leistung generell, also auch außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, nicht mehr auf die Erbringung der Leistungshandlung, sondern auf den Erhalt der Leistung abzustellen ist.

Das hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe mit Urteil vom 09.04.2014 – 7 U 177/13 – entschieden, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) diese Frage offen gelassen hat (BGH, Urteil vom 13.07 ...

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