OLG Karlsruhe: Gutschrift auf Konto auch zwischen Privaten für die Rechtzeitigkeit der Leistung maßgeblich

von Thomas Rader

OLG Karlsruhe Urteil vom 9.4.2014, 7 U 177/13 (nicht rechtskräftig)

Eigene Leitsätze des Verfassers

1. Für den Anspruch auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten aus Verzug gemäß §§ 286, 280, 249 BGB kommt es darauf an, ob der Schaden durch den Verzug adäquat verursacht wurde (§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB) und der Verzugsgläubiger die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts für erforderlich und zweckmäßig halten durfte. Dabei ist auf die Sicht des Ersatzberechtigten abzustellen.

2. Im Geschäftsverkehr ist für die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen davon auszugehen, dass der Schuldner einer Geldschuld erst geleistet hat, wenn der Gläubiger das Geld „erlangt“. Dies ist der Fall, wenn der Gläubiger über das Geld verfügen kann, wofür die Gutschrift auf seinem Konto maßgeblich ist.

3. § 270 Abs. 4 BGB ist richtlinienkonform (RL 2000/35/EG, Zahlungsverzugsrichtlinie”) dahingehend auszulegen, dass für die Rechtzeitigkeit der Leistung generell, also auch außerhalb des Handelsverkehrs , nicht mehr auf die Erbringung der Leistungshandlung, sondern auf den Erhalt der Leistung abzustellen ist.

4. Eine Selbstmahnung ist im Rahmen der Entbehrlichkeit einer Mahnung zur Verzugsbegründung nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB relevant.

5. § 675t BGB begründet die berechtigte Annahme, dass ein Überweisungsbetrag binnen eines Bankgeschäftstages nach dem Tag der Gutschrift auf einem Konto der Empfängerbank dem Empfängerkonto gutgeschrieben wird.

Tenor

1. Auf die Teilberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 07.08.2013, 8 O 95/13, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 1.761,08 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.01.2013 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

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