Die Datenwoche im Datenschutz (KW15 2014)

von Sebastian Kraska

[IITR - 13.4.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Vorratsdatenspeicherung >>> Policy Laundering >>> EU-Datenschutzgesetze >>> Heartbleed-Exploit >>> Dropbox: Condoleeza Rice wird Vorstand).

Sonntag, 6. April 2014

De Maizière will rasch Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, schreibt zeit.de…

***

Montag, 7. April 2014

Der Europäische Gerichtshof wird voraussichtlich am 8. April sein Urteil über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG v. 15. 3. 2006) sprechen, die die Mitgliedstaaten zur Speicherung der Verkehrsdaten der Telekommunikation verpflichtet. Wer Grundrechte einschränkt, ist beweispflichtig. Er muss nachweisen, dass die Einschränkungen der persönlichen Freiheit im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit notwendig sind – so schreibt es unser Grundgesetz vor, schreibt Peter Schaar bei der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz…

***

Dienstag, 8. April 2014

EUGH: Vorratsdatenspeicherung bleibt im Grundsatz zulässig, jedoch die Richtlinie über die Umsetzung der Vorratsspeicherung von Daten ist ungültig. Zur begleitenden Pressemitteilung…

***

Mittwoch, 9. April 2014

Die Vorratsdatenspeicherung. Eine Geschichte des “Policy Laundering”. Der EuGH hat die bestehende Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK