Bei der Vorbereitung der Ausschreibung Fehler gemacht? Die Aufhebung der Ausschreibung ist dann kein “Heilmittel”! (OLG Naumburg, Beschluss vom 27.02.2014 – 2 Verg 5/13)

von Oliver Weihrauch

Die Aufhebung einer Ausschreibung ist rechtswidrig, wenn dem Auftraggeber die tatsächlichen Grundlagen diese Entscheidung bereits vor Einleitung des Vergabeverfahrens vorliegen

Fehler passieren. Auch in Vergabeverfahren. Nicht selten werden diese Fehler auch von den Bietern nicht gerügt. Sei es, dass sie diese Fehler nicht erkannt haben, oder dass sie durch die Rüge ihre Chance im Vergabeverfahren nicht beeinträchtigen wollen. Müssen diese Fehler dann korrigiert werden, greift der Auftraggeber nicht selten zu zwei vermeintlichen Allheilmitteln. Zum einen beruft er sich darauf, dass nach dem Bewerbungsbedingungen einen Verzicht auf die Auftragserteilung ausdrücklich vorbehalten ist. Zum anderen die Aufhebung der Ausschreibung. Die Bieter werden dann damit beruhigt, dass Ihnen mitgeteilt wird, es werde derzeit geprüft, “ob eine neue Ausschreibung in gleicher oder veränderter Form erfolgen werde”.

Beide Allheilmittel haben hier dem Auftraggeber nicht geholfen. Denn der grundlegende Vergaberechtsverstoß, dass die Fehler vor Beginn des Vergabeverfahrens gemacht wurden, lässt sich durch die Aufhebung der Ausschreibung nicht heilen.

VOL/A 2009 § 20 EG Abs. 1 b, c, d

Leitsätze (amtlich, vom Autor angepasst)

  1. Eine wesentliche Veränderung der Grundlagen des Vergabeverfahrens i.S. von § 20 EG Abs. 1 lit. b VOL/A 2009 liegt zwar vor, wenn der Auftraggeber sich endgültig entscheidet, statt des ursprünglich ausgeschriebenen Betreibermodells nunmehr die Energieversorgung in Eigenversorgung zu erbringen und von Dritten nur noch eine neue Heizungsanlage planen und errichten zu lassen sowie den Energieträger einzukaufen, die Finanzierung und den Betrieb der Anlage aber selbst auszuführen. Die Aufhebung der Ausschreibung ist gleichwohl rechtswidrig, wenn dem Auftraggeber die tatsächliche Grundlagen für diese Entscheidung bereits vor Einleitung des Vergabeverfahrens vorlagen ...
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