Zur Wartezeit für Behörden beim Abschleppen verbotswidrig im absoluten Halteverbot geparkten Pkws

von Liz Collet

In dem hier mit dem Sachverhalt und Verfahrensverlauf vorab berichteten Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht am 9.4.2014 entschieden, dassBehörden regelmäßig keine Wartezeit vor dem Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand (Verkehrs-)Zeichen 229 abgestellten Fahrzeugs einhalten müssen und eine kostenpflichtige Abschleppmaßnahme regelmäßig auch ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit eingeleitet werden kann. Interessant aber die dabei vom Bundesverwaltungsgericht erfolgten Hinweise zum Einzelfall, in denen Ausnahmen gelten könnten. Wenn……….

Der Kläger, ein selbstständiger Reisebusunternehmer, wollte die Aufhebung von Kostenbescheiden erreichen, mit denen er zur Zahlung von Abschleppkosten herangezogen worden war. Der städtische Bedienstete hätte länger mit der Einleitung der Abschleppmaßnahme warten müssen. Die Wartezeit betrage an einem mit dem (Verkehrs-)Zeichen 229 ausgeschilderten Taxenstand im Allgemeinen 30 Minuten.
Nach erfolgloser Klage hatte der VGH in der Berufungsinstanz das Urteil geändert, die hiergegen wiederum gerichtete Revision der Beklagten hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht Erfolg ...

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