Verwarnung mit Strafvorbehalt verbietet Fahrverbot nach § 44 StGB

von Carsten Krumm

Hat man vielleicht nicht immer gleich parat: "Kann auch bei der Verwarnung mit Strafvorbehalt auch ein Fahrverbot angeordnet werden?" Na, praktisch wäre das schon, da dann absolut flexibel eine Rechtsfolgenzumessung stattfinden könnte. Tatsächlich widersprechen sich aber beide Ahndungen:

Mit Urteil vom 10. 1. 2013 hat das AG Biedenkopf die Angekl. der Steuerhinterziehung schuldig gesprochen. Es hat die Angekl. deswegen verwarnt und Verurteilung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 20,– € vorbehalten. Zudem hat es der Angekl. für die Dauer von 1 Monat verboten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen.
Nur gegen die Anordnung des Fahrverbotes richtet sich die zu Gunsten der Angekl. eingelegte Sprungrevision der StA, die mit der Sachrüge zum Erfolg führt.

Aus den Gründen:
Wie die StA zutreffend ausgeführt hat, hat das AG in dem angefochtenen Urteil rechtsfehlerhaft die ausgesprochene Verwarnung mit Strafvorbehalt mit der Anordnung eines Fahrverbotes verbunden. Eine solche Verbindung ist nach nahezu einhelliger Meinung unzulässig (vgl. BayObLG NStZ 1982, 258; OLG Stuttgart NZV 1994, 405; Schönke/Schröder-Stree/Kinzig, StGB, 28. Auflage, § 59, Rdnr. 5; Fischer, StGB, 60. Auflage, § 59 Rdnr. 3; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Auflage, 1. Teil, Rdnr. 63; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, § 44 StGB, Rdnr. 3) ...

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