Rezension Zivilrecht: Wettbewerbsrecht

von Dr. Benjamin Krenberger

Köhler / Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 32. Auflage, C.H. Beck 2014


Von RA Dr. Tobias Hermann, Hamburg



Köhler/Bornkammlegen die Neuauflage des führenden Kommentars im Wettbewerbsrecht vor, die sich nunmehr auf dem Stand November 2013 befindet. Dabei wurde sowohl das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie als auch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken berücksichtigt. Grundlegend überarbeitet wurden im Zuge des zunehmenden Einflusses des Unionsrechts die Abschnitte über die AGB-Kontrolle, den Wettbewerb der öffentlichen Hand (§ 4 Rn. 13.17 ff.), die irreführende Preiswerbung (§ 5 Rn. 7.11 ff.) und die PreisangabenVO sowie über den Streitgegenstand (§ 12 Rn. 2.23 ff.).


Auch die neueste Rechtsprechung des EuGH, des BGH (Biomineralwasser) sowie der Instanzgerichte wurde berücksichtigt. Ein Beleg für die hohe Praxisrelevanz ist der Umstand, dass Bornkamm als langjähriger Vorsitzender Richter des I. Zivilsenats am BGH selbst unmittelbar an der Entscheidungsfindung beteiligt war. Wer also primär nach professoralen Mindermeinungen sucht, wird in diesem Werk eher nicht fündig werden.


Der Kommentar lässt auf seinen über 2.200 Seiten keine Frage offen – auch der für den einstweiligen Rechtsschutz extrem wichtige Aspekt der Eilfristen in den einzelnen Oberlandesgerichtsbezirken wird bei § 12 Rn. 3.15b beantwortet. Einige der Fristen dürften dabei indes überholt sein – so geht das OLG Hamburg mittlerweile von einer Eilfrist von 5 Wochen aus und nicht mehr von 6 Wochen bis zu 6 Monaten. Wer sich als Anwalt eines Unterlassungsgläubigers in der Situation befindet, dass der Unterlassungsschuldner Insolvenz anmelden muss, sollte einen Blick in § 8 Rn. 1.39a werfen - die Wiederholungsgefahr entfällt in der Regel nicht durch die Veränderung tatsächlicher Umstände ...

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