Beibehaltung der Lex Friedrich

Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Friedrich) beinhaltet eine Beschränkung der Erwerbsmöglichkeiten von Schweizer Liegenschaften durch Ausländer. Seit 1997 können ausländische Investoren betrieblich genutzte Immobilien in der Schweiz erwerben. Ferner dürfen seit 01.04.2005 ausländische Investoren Aktien börsenkotierter Schweizer Immobiliengesellschaften erwerben, auch wenn diese Wohnimmobilien im Portfolio halten. Bereits von der Lex Friedrich ausgenommen war der Erwerb von Anteilen an Immobilienfonds, sofern deren Anteilsscheine regelmässig gehandelt werden.


Ende letzten Jahres haben zwei Motionen Bundesrat und Nationalrat passiert, die eine deutliche Verschärfung der Lex Friedrich fordern. Die geplanten Gesetzesänderungen würden den Schweizer Finanzplatz und die Immobilienbranche stark tangieren. Zum einen ist geplant, neben den Wohnliegenschaften auch gewerbliche Immobilien wieder der Bewilligungspflicht der Lex Friedrich zu unterstellen (mit Ausnahmen für Hotelliegenschaften). Zum anderen soll auch der Erwerb von Immobilienaktien oder Anteilen von Immobilienfonds neu bewilligungspflichtig sein bzw. Ausländern de facto verboten werden. Die beiden Motionen treffen somit primär den Büro- und Gewerbeimmobilienbereich, auf dem kein Nachfrageüberhang besteht.


Am 04.04.2014 hat die Rechtskommission des Ständerates die beiden Motionen und somit die geplanten Gesetzesänderungen und Verschärfung der Lex Friedrich abgelehnt. Die Motionen wollen die Lex Friedrich mit Verboten verschärfen, die sich gegen Ausländer richten. Dies schade nicht nur dem Immobilienmarkt, sondern der Schweizer Volkswirtschaft generell ...

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