Zuordnungsentscheidung beim Vorsteuerabzug eines gemischt genutzten Gebäudes

Ist ein Gegenstand -wie im Streitfall ein ehemaliges Einfamilienhaus, das zu einem Haus mit mehreren, teilweise selbstgenutzten, teilweise zur Vermietung bestimmten Appartements umgebaut wurde- sowohl für den unternehmerischen als auch für den nichtunternehmerischen Bereich des Unternehmers vorgesehen (gemischte Nutzung), wird der Gegenstand nur dann für das Unternehmen bezogen, wenn und soweit der Unternehmer ihn seinem Unternehmen zuordnet1.

Insoweit hat der Unternehmer nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesfinanzhofs ein Zuordnungswahlrecht. Er kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen oder ihn in vollem Umfang in seinem Privatvermögen belassen oder den Gegenstand entsprechend dem -geschätzten- unternehmerischen Nutzungsanteil seinem Unternehmen und im Übrigen seinem nichtunternehmerischen Bereich zuordnen2. Zuordnungsgegenstand sind nicht die einzelnen Appartements, sondern das gesamte, gemischt genutzte Gebäude. Nach der Würdigung des Finanzgericht können die Appartements innerhalb eines einheitlichen Wohngebäudes auch nicht mit einem Anbau verglichen werden, der zu dem übrigen Gebäude abgrenzbar ist und mit dem kein einheitlicher Funktions- und Nutzungszusammenhang besteht3.

Eine Zuordnung des Gebäudes zum Unternehmensvermögen kann nicht entsprechend der früheren Verwaltungsanweisung in Abschn.192 Abs. 18 Nr. 2 Buchst. b UStR 2000 bei unternehmerischer Nutzung unterstellt werden4. Für eine derartige Zuordnungsfiktion fehlt nicht nur eine gesetzliche Grundlage, sie widerspricht auch der ständigen BFH-Rechtsprechung, wonach bei fehlenden Beweisanzeichen für eine Zuordnung zum Unternehmen diese Zuordnung nicht unterstellt werden kann5. Der Bundesfinanzhof hat auch bereits entschieden, dass diese -im Übrigen bereits mit Erlass des Bundesministeriums der Finanzen vom 30 ...

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