Werner Heun lässt vom Karlsruher OMT-Beschluss nur einen feuchten Fleck übrig

von Maximilian Steinbeis

Wenn die Mehrheitsrichter des OMT-Beschlusses im Zweiten Senat geglaubt hatten, das Sondervotum ihrer Noch-Senatskollegin Gertrude Lübbe-Wolff sei harter Tobak, dann wäre ich gern dabei, wenn sie das aktuelle Heft der JZ aufschlagen. Dort ist ein Besprechungsaufsatz über die OMT-Entscheidung des Göttinger Staatsrechtslehrers Werner Heun abgedruckt. Huiuiui, kann ich da nur sagen.

Ich kann mich nicht erinnern, jemals einen so vernichtenden Besprechungsaufsatz zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gelesen zu haben. Heun kommt nicht nur zu anderen Schlüssen als die Senatsmehrheit, er erhebt obendrein schwerste und massivste Vorwürfe dagegen, wie die Senatsmehrheit zu ihren Schlüssen kommt:

Angesichts der Bedeutung der Entscheidung sollte man erwarten, dass das BVerfG um eine besonders sorgfältige und abgesicherte Argumentation bemüht ist. Leider ist das Gegenteil der Fall.

Im Zentrum von Heuns Kritik steht die Gewalt, die das Mehrheitsvotum allen möglichen Dingen antut, unter anderem etwa

  • dem Verfassungsprozessrecht und den Anträgen der Kläger, um diese für zulässig erklären zu können; den Aussagen von Bundesbank und EZB, um sie zitieren zu können (“Wenn man nachliest – man glaubt es kaum – steht an den zitierten Stellen nichts von dem, was das BVerfG behauptet“, so Heun zu den EZB-Monatsbericht-Zitaten in RNr ...
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