Wann zahlt der Netzbetreiber für “fehlerhafte Elektrizität”? BGH führt zum ProdHaftG aus.

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Netzbetreiber können für Schäden, die durch Überspannung entstehen, nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) haften. Das wissen wir im Prinzip schon seit dem 25.2.2014, als der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil (v. 28.8.2013, Az. XI R 4/11) dazu verkündet hat (wir berichteten). Jetzt liegen auch die Entscheidungsgründe vor.

Zur Erinnerung: Entsteht durch den Fehler eines Produktes ein Schaden, muss der Hersteller des Produktes diesen nach dem ProdHaftG ersetzen. Als Produkt im Sinne des ProdHaftG gilt auch Elektrizität. Die Haftung nach dem ProdHaftG ist dabei eine sog. Gefährdungshaftung. Der Hersteller haftet für „fehlerhafte Elektrizität“ unabhängig von einem Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit). Allerdings muss Schadensersatz hiernach nur für beschädigte Sachen geleistet werden, die für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt sind – also besteht im Regelfall keine Haftung gegenüber Gewerbe- und Industriekunden.

Worum ging es beim BGH-Verfahren?

In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte ein privater Letztverbraucher gegen einen Verteilernetzbetreiber (VNB) geklagt. Nach einem Stromausfall trat in dem Haus des Klägers eine Überspannung auf, durch die mehrere Elektrogeräte und die Heizung beschädigt wurden. Dafür verlangte der Kläger von dem VNB Schadensersatz in Höhe von 2.847,37 Euro. Die Ursache der Überspannung lag in der Unterbrechung von zwei PEN-Leitern, die vom VNB weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht wurde.

Der BGH sieht hier eine Haftung des VNB für “fehlerhafte Elektrizität”. Gemäß § 16 Abs. 3 NAV hat der Netzbetreiber Spannung und Frequenz möglichst gleichbleibend zu halten; allgemein übliche Verbrauchsgeräte und Stromerzeugungsanlagen müssen einwandfrei betrieben werden können. Wenn eine Überspannung übliche Verbrauchsgegenstände beschädigt, entspricht das nach dem BGH diesen Sicherheitserwartungen: Mit solchen Spannungsschwankungen müsse man nicht rechnen ...

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