Vorratsdatenspeicherung: anhängige Verfahren bei EuGH und EuG

Mit Urteil vom 08.04.2014, C-293/12 und C-593/12, hat der EuGH bekanntlich die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten zur Gänze als ungültig erklärt (im Blog dazu hier und hier; im EUR-Lex ist die Ungültigkeit der RL mit heutigem Tag übrigens noch nicht dokumentiert). Damit sind aber nicht alle Verfahren vor dem Gerichtshof, in denen diese Richtlinie eine Rolle spielt, erledigt.

Vertragsverletzungsverfahren Kommission / Deutschland
Anhängig ist zunächst noch das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, C-329/12; hier ist nur spannend, ob die Kommission die Klage so rechtzeitig zurückzieht, dass sie einem Urteil (oder wohl eher Beschluss) des EuGH zur Zurückweisung zuvorkommt.

Vorabentscheidungsersuchen der österreichischen Datenschutzkommission
Dann ist aber auch noch das Verfahren C-46/13 H gegen E anhängig (siehe im Blog dazu hier). In diesem Vorabentscheidungsersuchen der österreichischen Datenschutzkommission geht es einerseits um die Frage der Gültigkeit der RL über die Vorratsspeicherung von Daten - was mit dem Urteil vom 08.04.2014 nun hinfällig ist (ebenso wie die in diesem Verfahren gestellten Auslegungsfragen zur RL 2006/24) ...Zum vollständigen Artikel


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