Veröffentlichung einer nichtanonymisierten Gerichtsentscheidung

Mit Beschluss vom 03.03.2014 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Verfahren 1 BvR 1128/13 entschieden, die Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen berufsgerichtliche Entscheidungen, insbesondere gegen die Erkennung auf eine nichtanonymisierte Veröffentlichung eines rechtskräftigen Urteils nicht anzunehmen.

Was war der Hintergrund?

Ein niedergelassener Facharzt für innere Medizin in einer Gemeinschaftspraxis sah sich in einem berufsrechtlichen Verfahren dem Vorwurf der zuständigen Ärztekammer ausgesetzt, gegenüber Privatpatienten Rechnungen erstellt zu haben, welche mit den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) nicht im Einklang standen, daher unangemessen waren und somit gegen das geltende Berufsrecht verstießen. Auf Antrag der Ärztekammer wurde schließlich ein berufsgerichtliches Verfahren eröffnet.

Wie haben die Berufsgerichte entschieden?

Erstinstanzlich sowie in der Berufung entschieden die Berufsgerichte unter anderem, dass auf die nichtanonymisierte Veröffentlichung der Entscheidung, wie sie § 60 Abs. 3 HeilBerG NRW gestattet, im Ärzteblatt zu erkennen gewesen sei, weil es sich um ein besonders schwer wiegendes Berufsvergehen gehandelt habe, mit dem in systematischer Weise ein den Vorschriften der Gebührenordnung widersprechendes Abrechnungssystem verfolgt worden sei. Diesem Verhalten sei eine hohe Schadensneigung zu Lasten der Vermögensinteressen betroffener Patienten bzw. der Allgemeinheit in Form der Krankenkassenträger, Beihilfeträger etc. zugekommen. Die Maßnahme diente nach Auffassung der Berufsgerichte zur individuellen Disziplinierung.

Das Berufungsgericht sah die Veröffentlichung im Rahmen der Interessenabwägung mit Blick auf eine mögliche Prangerwirkung im Ergebnis dennoch als verhältnismäßig an, da es keinen schutzwürdigen Grund sah, eine wahre Tatsache aus der Sozialsphäre im konkreten Fall zu untersagen ...

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