Unfall im Kreisverkehr – Wann spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Vorfahrtsverletzung des in einen Kreisverkehr einfahrenden Verkehrsteilnehmers?

von Daniela Maier

Ist an der Einmündung in einen Kreisverkehr Zeichen 215 (Kreisverkehr) unter dem Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) - Nr. 2 und 8 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) - angeordnet, hat der Verkehr auf der Kreisfahrbahn Vorfahrt (§ 8 Abs. 1a StVO).

  • Kollidiert ein in einen so beschilderten Kreisverkehr Einfahrender im Einmündungsverkehr mit einem auf der Kreisfahrbahn fahrenden Verkehrsteilnehmer, dessen Vorfahrtsberechtigung feststeht, weil er zuerst in den Kreisverkehr eingefahren ist,


spricht der Beweis des ersten Anscheins für einen Vorfahrtsverstoß des in einen Kreisverkehr Einfahrenden.

  • Steht umgekehrt fest, dass der Einfahrende im Zeitpunkt des Einfahrens in den Kreisverkehr gegenüber einem später einfahrenden Unfallgegner noch nicht wartepflichtig war,


liegt von vornherein kein Vorfahrtsverstoß vor, weil der Unfallgegner nicht vorfahrtsberechtigt war.

  • Ist offen, welcher Unfallbeteiligte zuerst in den Kreisverkehr eingefahren ist,


so spricht der Beweis des ersten Anscheins für einen Vorfahrtsverstoß desjenigen, in dessen Einmündungsbereich sich der Unfall ereignet hat (anderer Ansicht LG Detmold, Urteil vom 22.12.2004 – 2 S 110/04 –).
Denn es besteht ein Erfahrungssatz der allgemeinen Lebenserfahrung dafür, dass er gegenüber dem Unfallgegner wartepflichtig war. Dieser Erfahrungssatz hat seinen Grund darin, dass sich der Unfall im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Einfahrt des einbiegenden Verkehrsteilnehmers ereignet, wohingegen der andere, um die Kollisionsstelle zu erreichen, zusätzlich eine gewisse Strecke zurückgelegt und den Kreisverkehr schon während einer gewissen Dauer durchfahren haben muss ...

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