Seehofer macht Ernst: Länderöffnungsklausel bedeutet Ende der Windkraft in Bayern

von Dr. Peter Nagel

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!


Das Bundeskabinett und die Bayerische Staatsregierung haben gestern den Ausstieg aus jeglicher vernünftigen Windkraftplanung eingeleitet und das Ende eines substanziellen Ausbaus der Windkraft in Bayern, aber prinzipiell auch bundesweit beschlossen.


Mit ihrem gestrigen Kabinettsbeschluss zur Einführung einer 10H-Abstandsregelung von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung (was Abstände von 2.000 Meter und mehr bedeutet) erklärt die Bayerische Staatsregierung das Ende eines substanziellen Ausbaus der Windkraft in Bayern und überlässt die Rettung den Kommunen. Klar ist, dass mit Abständen von 2.000 Metern von der Wohnbebauung nicht mehr genügend geeignete Flächen übrig bleiben würden, und zudem der notwendige Schutz seltener Arten den Bau der Windkraft völlig verhindern würde. Damit stellt sich die Bayerische Staatsregierung bewusst gegen die Gesetzesnorm der Privilegierung der Windkraft im Außenbereich, die, wie oftmals höchstrichterlich bestätigt, einen substanziellen Ausbau der Windkraft fordert.


Der gestern vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf zur Länderöffnungsklausel, die Bayern ja erst die Grundlage für die eigenen Regelungen gibt, widerspricht ebenso diesem Grundsatz der Bereitstellung ausreichender Flächen für den Windkraftausbau. Es ist zu befürchten, dass der bayerische Alleingang sich zu einem bundesweiten Flächenbrand gegen den Ausbau der Windenergie ausweiten könnte. Sachsen hatte den bisher im Bundesrat gescheiterten Vorstoß unterstützt.


Erstmals Gesetz mit Verbotscharakter gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien


Der bayerische Gesetzesentwurf kommt, wenn er in seiner Absicht voll greift, einem Verbot des Neubaus von großen modernen Windkraftanlagen gleich, da für ihren Bau dann faktisch keine Flächen mehr zur Verfügung stehen würden ...

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