Schulbezirke und deren Neuordnung

Es ist kein “schwerer Nachteil” für einen zukünftigen Grundschüler, der im Sommer dieses Jahres ein­geschult wird, dass er bis zu einer Entscheidung über seinen Normenkontrollantrag gegen die Bildung neuer Schulbezirke eine bestimmte Grund­schule besuchen muss.

So hat das Niedersächsiche Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und es abgelehnt, die Satzung der Samtgemeinde Scharnebeck über die Bildung der Schulbezirke für den Primarbereich vom 2. Juli 2013 bis zu einer Entscheidung über einen gegen diese Satzung gerichteten Normenkontrollantrag außer Vollzug zu setzen. Die Samtgemeinde Scharnebeck ordnete in der bereits am 1. August 2013 in Kraft getreten Schul­bezirkssatzung die Grundschulbezirke dahin neu, dass Schulkinder aus den Gemeinden Echem, Hittbergen und Lüdersburg künftig die Grundschule in Echem zu besuchen haben. Zuvor hatten die Erziehungsberechtigten in diesen Gemeinden die Wahl zwischen den Grundschulstandorten Hohnstorf und Echem. An­tragsteller ist ein angehender Grundschüler aus der Gemeinde Hittbergen, der durch seine Eltern vertreten wird. Nach seiner Meinung leidet die Schulbezirkssatzung unter formellen Mängeln und verschiedenen Abwägungsdefiziten ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK