OVG Weimar: Festsetzung der Vorranggebiete für Windenergie im Regionalplan Ostthüringen unwirksam

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Der 1. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat mit einem am 8. April 2014 verkündeten Urteil festgestellt, dass der Regionalplan Ostthüringen unwirksam ist, soweit er Vorranggebiete für Windenergie festlegt und gleichzeitig vorsieht, dass außerhalb dieser Vorranggebiete größere (sog. raumbedeutsame) Windenergieanlagen nicht zulässig sind (Az. 1 N 676/12).


I. Sachverhalt


Die Antragstellerinnen wollen im räumlichen Geltungsbereich des Regionalplans Ostthüringen Windenergieanlagen errichten und betreiben. Die für die Anlagen vorgesehenen Standorte waren im ersten Entwurf des Regionalplans als Vorranggebiete Windenergie W-7 Kraftsdorf und W-8 Seelingstädt ausgewiesen. Die Antragstellerinnen haben deshalb für die entsprechenden Grundstücke bereits Nutzungsverträge abgeschlossen und die Erteilung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für die Errichtung der geplanten Anlagen beantragt. Beide Bereiche sind nicht als Vorranggebiete für die Windenergienutzung in den Regionalplan Ostthüringen übernommen worden.


II. Entscheidung


In seiner mündlichen Urteilsbegründung hat der Vorsitzende des 1 ...

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