OLG Köln: Lindt-Teddy verletzt nicht die "GOLDBÄREN"-Marke von Haribo - Zur Überkreuzkollision zwischen Wortmarke und dreidimensionaler Gestaltung

von Marcus Beckmann
OLG Köln
Urteil vom 11.04.2014
6 U 230/12

Das OLG Köln hat entschieden, dass der Lindt-Teddy nicht die "GOLDBÄREN"-Marke von Haribo verletzt. Das Gericht hat die Revision zugelassen, damit der BGH klären kann, wann eine Überkreuzkollision zwischen einer Wortmarke und einer dreidimensionalen Gestaltung vorliegt.

Die Pressemitteilung des OLG Köln:

"Keine Verletzung der "GOLDBÄREN"-Marke durch den Lindt-Teddy - Klage der Fa. Haribo GmbH & Co. KG abgewiesen

Im Streit zwischen der Fa. Haribo GmbH & Co. KG und zwei Firmen der Lindt & Sprüngli Gruppe um die Verletzung der Goldbären-Marke hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts heute die Klage abgewiesen (Az: 6 U 230/12).

Die Klägerin vertreibt Fruchtgummi in Bärenform und ist u.a. Inhaberin der Wortmarken "GOLDBÄR" und "GOLDBÄREN". Die Beklagten vertreiben seit März 2011 in Goldfolie verpackte Schokoladenfiguren in Bärenform, die eine rote Schleife um den Hals tragen. Die Klägerin sieht hierin eine Verletzung der für sie eingetragenen Marken. Die Ausgestaltung des Lindt-Teddys sei nichts anderes als die bildliche Darstellung des Wortes "GOLDBÄR".

Das Landgericht Köln hatte der auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gerichteten Klage in erster Instanz stattgegeben ...
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