OLG Hamm: Das Wort „Achtung“ muss einen Warnhinweis auf Spielzeugen einleiten

Das OLG Hamm hatte in seinem Urteil vom 16.05.2013, Az.: 4 U 194/12, darüber zu befinden, wie die Warnhinweise auf Spielzeugen formuliert werden müssen. Die Parteien des Rechtsstreits verkauften beide Spielzeuge über das Internet. Im Juli 2011 wurde sodann die Spielzeugrichtlinie reformiert. Deren Vorgaben wurden national in der Zweiten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV) umgesetzt. Nach § 11 Abs. 1 der 2. GPSGV müssen unter bestimmten Voraussetzungen Warnhinweise auf Spielzeugen über deren Sicherheit angebracht sein. Nach Abs. 3 dieser Norm muss ein solcher Warnhinweis mit dem Wort „Achtung“ eingeleitet werden. Im vorliegenden Rechtsstreit leitete der Beklagte seinen Warnhinweis mit dem Wort „Sicherheitshinweis“ ein, so dass ein Verstoß für das Gericht im Grunde auf der Hand lag. Fraglich war im Rahmen dieser Entscheidung nur, ob es sich um eine Marktverhaltensnorm handelte und dieser Verstoß eben auch abmahnfähig ist. Das OLG Hamm bejahte diese Frage und lässt die Vorschrift des § 11 GPSGV unter § 4 Nr. 11 UWG fallen. Mithin entschied das Gericht, dass der begangene Verstoß auch spürbar sei, da die verletzte Norm der Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher diene ...Zum vollständigen Artikel


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