Mal wieder: Dienstwagen und geldwerter Vorteil

von Wolfram Schlosser

Erneut hat der Bundesfinanzhof bekräftigt, dass über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen ist, das Finanzgericht unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entscheidet.

Kommt es nach einer Würdigung des klägerischen Sachvortrags und der Einvernahme von Zeugen zu der Überzeugung, dass der Arbeitnehmer zur privaten Nutzung des PKW befugt sei, ist dies revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich das Vorbringen des Klägers im Ergebnis darin erschöpft, die Richtigkeit der verstandesmäßig einsichtigen Schlussfolgerungen des Finanzgerichts zu bestreiten, so der Bundesfinanzhof.

In dem entschiedenen Fall war der Ansatz eines geldwerten Vorteils wegen der privaten Nutzung eines Firmenwagens streitig.

Der Kläger ist Gesellschafter einer GmbH, an deren Stammkapital er zu 50 % beteiligt ist. Weiterer Gesellschafter ist N. Beide Gesellschafter sind zudem einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer der X-GmbH. Die Ehefrau des Klägers ist für die X-GmbH als Angestellte tätig.

Im Jahr 1996 schloss der Kläger mit der X-GmbH einen Geschäftsführervertrag. In § 2 des Vertrags war ein monatliches Gehalt vereinbart, mit dem auch eine eventuell anfallende Vergütung von Mehrarbeit und Überstunden abgegolten sein sollte. Zu einer Überlassung eines betrieblichen Kfz enthielt der Geschäftsführervertrag keine Regelungen.

Die X-GmbH überließ dem Kläger im Streitzeitraum für betriebliche Zwecke jeweils ein Fahrzeug.

Im Jahr 2009 führte das beklagte Finanzamt bei der X-GmbH eine Lohnsteuer-Außenprüfung für die Jahre 2006 bis 2008 durch. Dabei gelangte der Prüfer zu dem Ergebnis, den verschiedenen Arbeitnehmern der X-GmbH hätten im Prüfungszeitraum firmeneigene Kfz für die Privatnutzung uneingeschränkt und kostenlos zur Verfügung gestanden ...

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