LAG Berlin-Brandenburg: Konkurrenzverbot unwirksam +++ Schweigepflicht als Umgehung § 74 II HGB

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Vereinbarung einer Karenzentschädigung ist unwirksam, § 74 II HGB.
2. Ohne ein wirksames vertragliches Wettbewerbsverbot endet mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses gleichzeitig die Pflicht des Arbeitnehmers zur Wettbewerbsenthaltung. Er kann wie jeder Dritte zu seinem ehemaligen Arbeitgeber in Wettbewerb treten und dabei sein im Arbeitsverhältnis erworbenes Erfahrungswissen einschließlich der Kenntnis von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen einsetzen und in den Kundenkreis des Arbeitgebers eindringen. (vgl. auch BAG 19.05.1998 – 9 AZR 394/97)
3. Der Arbeitgeber kann sich vor einer nachvertraglichen konkurrierenden Tätigkeit des Arbeitnehmers nur durch die Vereinbarung eines bezahlten und auf höchstens zwei Jahre befristeten Wettbewerbsverbot nach § 74 HGB schützen ...

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