Kommentar: Verbraucherschützer und Solarwirtschaft wollen gegen Solarstrom-Abgabe klagen

von Dr. Peter Nagel

● Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan), Frankfurt am Main ●


Laut einer Mitteilung vom 9. April 2014 planen der Bundesverband Solarwirtschaft und die Verbraucherzentrale Bundesverband eine Klage zum Bundesverfassungsgericht wegen der EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch


Es gäbe erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die geplante Ökostrom-Abgabe auf Solarstrom zur Selbstversorgung gegen das Grundgesetz verstoße. Vorrangiges Ziel des Energiewende-Gesetzes ist es, den Ausbau Erneuerbarer Energien voranzutreiben und die Kosten verursachergerecht auf die Lieferanten klima- und umweltgefährdenden Stroms zu verteilen. Da solarer Eigenverbrauch dem Gesetzesziel diene und die Energiewende praktisch umsetze, könne die geplante EEG-Abgabe als unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Artikel 2 GG gewertet werden. Verfassungsrechtlich angreifbar sei die ab 1 ...

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