Kein sittenwidriger Stundenlohn: Anwalt darf 1,54 Euro pro Stunde zahlen

Ein rechnerischer Stundenlohn von unter 2 Euro ist nicht sittenwidrig, wenn die Beschäftigten diese Konditionen ausdrücklich wünschten, um somit auf den Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Das hat das Arbeitsgericht Cottbus entschieden (Az. 13 Ca 10477/13 und 13 Ca 10478/13). Ein Rechtsanwalt beschäftigte zwei Bürokräfte in seiner Kanzlei für 14 bzw. 15 Stunden pro Woche und zahlte ihnen ca. 100 Euro monatlich. Die restlichen Aufwendungen für den Lebensunterhalt stockten die Jobcenter mit Hartz-IV-Leistungen auf. Die Behörden aber hielten die daraus resultierenden Stundenlöhne von 1,54 Euro bzw. 1,65 Euro selbst für die strukturschwache Region der Niederlausitz für sittenwidrig. Sie warfen den Anwalt vor, die soziale Notlage der Beschäftigten auszunutzen und ausbeuterisch zu handeln. Der Anwalt hätte mindestens einen Lohn von 5 Euro brutto pro Stunde zahlen sollen. Die jeweiligen Jobcenter der beiden Sozialleistungsempfänger klagten daher auf die Differenz der bisher geleisteten Stunden, welche sie auf insgesamt 4.100 Euro beziffern ...Zum vollständigen Artikel


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