Hetzjagd mittels Steuer-CD’s – Das Ende naht?

von Daniel Nowack

Mittlerweile ist es halbwegs gängige Praxis, dass sich staatliche Strafverfolgungsbehörden dankbar Informationen über ausländische (vornehmlich dem Alpenraum entstammende) Konten deutscher Staatsbürger zu Eigen machen und dabei auch vor großzügigen Bezahlungen nicht zurückschrecken. Hierdurch wird die Entdeckung von Fällen der Steuerhinterziehung enorm erleichtert, zu erheblichen Teilen auch erst möglich gemacht. Viele Personen liefern sich, solch einem Druck erst einmal ausgesetzt, mit einer Selbstanzeige lieber gleich selbst ans Messer.

Das Vorgehen war und ist Bestandteil großer Kritik, wurde jedoch von der Rechtsprechung bislang stets gebilligt. Auch die im Folgenden auszugsweise zitierte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Rheinland-Pfalz vom 24.02.2014 (Az. VGH B 26/13) hält das Vorgehen der Strafverfolger für verfassungsgemäß, schreibt jedoch ein dickes fettes “noch” in die Entscheidung rein, denn:

“Daraus folgt jedoch nicht, dass zukünftig jegliche Verwertung von auslän­di­schen Bankdaten, die durch ein rechtswidriges oder strafbewehrtes Verhalten eines privaten Dritten erlangt wurden, ohne weiteres mit der Verfassung in Ein­klang steht. Dies gilt jedenfalls solange, wie der Gesetzgeber den Ankauf solcher in rechtswidriger oder gar strafbarer Weise erlangten Daten nicht ausdrücklich legitimiert, sondern Finanz- und Strafverfolgungsbehörden auf einer zumindest unklaren rechtlichen Grundlage operieren. Vielmehr ist es denkbar, dass zukünftig gleichsam mosaikartig eine Situation entstehen könnte, die es als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Handeln eines privaten Informanten der staatlichen Sphäre zuzurechnen. Denn die Behörden dürfen nicht jedes auf Eigeninitiative beruhende unrechtmäßige Einwirken Dritter auf private Schutz­güter bewusst ausnutzen ...

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